Minderjährige Flüchtlinge und das liebe Geld

// Zitat Vera Lengsfeld: “Kürzlich kritisierten über 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen die Pläne der Bundesregierung, bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen verstärkt medizinische Methoden anzuwenden. Es stehe die Befürchtung im Raum, dass Jugendliche älter gemacht werden, als sie sind. Bislang hörte man nur, dass ein großer Anteil sogenannter unbegleiteter Jugendlicher älter ist, als sie angaben. [...]

Ex Präsident Wulff bekommt lebenslangen Ehrensold zugesprochen

// Nun ist es amtlich. Das Bundespräsidialamt, also die ehemaligen Mitarbeiter von Herrn Wulff, haben entschieden, dass der Präsident aus prolitischen Gründen zurückgetreten sei und ihm die knapp 200.000 Euro Ehrensold lebenslang zugesprochen. Auch der zuständige Haushälter H. Faltenhauser (CSU) begrüsste die Entscheidung. Verschiedene Zeitungen hatten Umfragen gestartet, um festzustellen, wie die Ansicht bei der [...]

Deutschlands Geheimdienste kontrollieren über 37 Millionen Emails

Nach einem Bericht von der Bildzeitung (vom 25.2.12) sind nun die statistischen Auswertungsdaten der deutschen Geheimdienste für das Jahr 2010 veröffentlicht worden. Demnach wurden mehr als 37 Millionen E-Mails von den Geheimdiensten kontrolliert. Im Jahr 2009 hatte es lediglich 6,8 Millionen Überprüfungen gegeben. Somit hat sich die Kontrollwut verfünffacht. Es hat jedoch nur in 213 [...]

Gutachten belegt: Wulff hat Grenze zur Strafbarkeit überschritten

Ein Gutachten von Mitte Januar, das jetzt, im Februar vorgestellt vom Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim wurde, erklärt umfangreich, dass Wulff als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Demnach verstößt er gegen §331 des Strafgesetzbuches (Vorteilsnahme im Amt). Das Gutachten wurde von zahlreichen weiteren Juristen und Strafrechtsprofessoren begleitet und geprüft. Zusammenfassend hier die Indizien, [...]

Prominente haften als Werbeträger stärker als vorher urteilt BGH

Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob prominente Werbeträger, die für Finanzprodukte Werbung machen, auch in gewisser Weise dafür haften. In seinem Urteil vom 17.11.2011 hat nun der BGH die Haftung von Prominenten verschärft. Wer mit seinem vertrauensvollen Namen und Sachkenntnis für Kapitalanlagen wirbt, soll auch Schadenersatzpflichtig sein. Das Urteil wurde [...]

Weitere Schmiergeldzahlungen an Media-Saturn Manager geflossen

Mit Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe sollen DSL-Anbieter einen lukrativen Platz in den Elektronikmärkten erworben haben. Nach dem Deutschlandchef wurden zwei weitere Beschuldigte verhaftet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte einen Bericht vom “Der Spiegel”. Am Mittwoch wurde Haftbefehl erlassen. Dabei geht es um dubiose Provisionszahlungen für DSL-Internetanschlüsse. Demnach haben wohl Anbieter von DSL-Verträgen den Verantwortlichen von [...]

Industrie fürchtet Klagen wegen süchtig machendem Zucker

Jeder weiß zwar, dass zu viel Zucker ungesund ist, aber nun haben gleich mehrere wissenschaftliche Studien gezeigt, dass Zucker und Fett abhängig machen können wie Kokain. Damit geht es bei der Industrie nicht mehr nur um Gerüchte, sondern es gibt greifbare Faketen, die zu Schadenersatzklagen führen könnten. Die Lage ist ähnlich klar wie bei der [...]

Ex-Finanzminister Eichel will höhere Pension und klagt

Wie die Bild Zeitung berichtet, reicht dem ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel von der SPD seine Pension in Höhe von 8200.- Euro nicht aus. Er will auch noch für frühere Beamtentätigkeiten wie Oberbürgermeister und kurzzeitig Ministerpräsident eine um 6350.- Euro höhere Pension. Nun muß das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob diese zusätzlichen Pensionsansprüche gerechtfertigt sind, da er nach [...]

Die Fluglinien Air Berlin und Lufthansa bevorzugen Abgeordnete

Wer als Normalsterblicher von den Privilegien einer goldenen Vielfliegerkarte provitieren möchte, muß vorher viel fliegen und selbst dann gibt es noch Servicegebühren, die man den Abgeordneten nicht abverlangt. Nun hat der Bundestag bestätigt, dass die Abgeordneten bereits im Sommer 2008 jweils 2 Karten von Air Berlin bekommen haben. Eine Karte für Dienstreisen und eine für [...]

Griechenland will wieder Waffen kaufen

Obwohl Griechenland eigentlich kein Geld übrig hat, interessiert sich das Land für 400 gebrauchte M1A1 Panzer aus den USA. Laut dem griechischen Magazin “Hellenic Defence & Technology” berichtet, steht der Kauf sogar kurz vor dem Abschluß – mitsamt langjährigen Serviceverträgen. Nun ist Griechenland zwar ein Nato-Staat, befindet sich aber nicht in einem drohenden Waffenkonflikt. Hinzu [...]